Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Teamnet GmbH mit Sitz in Paderborn

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss und Dauer
  3. Leistungen, Dienste und Abnahme
  4. Domains und Websites
  5. Faxverteiler
  6. Preise und Zahlungsbedingungen
  7. Leistungsstörungen
  8. Gewährleistung und Protokolle
  9. Haftung und Haftungsbeschränkung
  10. Nutzung durch Dritte
  11. Datensicherheit
  12. Datenschutz
  13. Schlussbestimmungen

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und telekommunikations- sowie internetgestützte Dienste der Teamnet GmbH und die gesamte Geschäftsverbindung zu ihren Geschäftspartnern (im folgenden auch “Auftraggeber“ oder “Kunden“). Die Nutzung der Dienste und der von Teamnet angebotenen Leistungen unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Nutzung der Dienste und Leistungen erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und zwar ohne jegliche Vorbehalte, Zusätze oder Beschränkungen.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Erteilung des ersten Auftrags mit dem Kunden vereinbart und gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle zukünftigen Aufträge, Lieferungen, Leistungen und Dienste auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals hingewiesen wird. Spätestens mit der Inanspruchnahme der Leistung von Teamnet und der Nutzung der Dienste von Teamnet gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Teamnet gelten ausschließlich. Etwaig abweichende Bedingungen von Geschäftspartnern werden durch Teamnet nicht anerkannt, auch wenn Teamnet jenen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn Teamnet in Kenntnis etwaig abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die Lieferung, Leistung oder Dienste vorbehaltlos ausführt. Etwaigen Gegenbestätigungen von Geschäftspartnern unter Hinweis auf deren abweichende Bedingungen wird hiermit bereits widersprochen.

nach oben

II. Vertragsschluss und Dauer

  1. Angebote von Teamnet sind stets freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Leistungszeit sowie Ausführung. Daten aus Prospekten, Flyern, Informationsblättern oder Internetseiten sind nicht verbindlich, soweit Teamnet diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Technische Daten oder Angaben kennzeichnen lediglich Leistungen und Dienste und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.
  2. Hinsichtlich der in Prospekten, Flyern, Informationsblättern oder Internetseiten angegebenen technischen Leistungen behält sich Teamnet Änderungen vor, ohne dass der Kunde Ansprüche daraus herleiten kann. Technisch notwendige Änderungen bleiben auch nach Vertragsschluss jederzeit vorbehalten, soweit hierdurch die vertragscharakteristische Leistung nicht für den Kunden unzumutbar beeinträchtigt wird.
  3. Mit dem Auftrag, der schriftlich, mündlich, per Telefax oder auf elektronischem Wege (E-Mail / Internet) erfolgen kann, bietet der Kunde Teamnet den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Der Kunde ist an seinen Auftrag für die Dauer von drei Wochen gebunden. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Auftrags durch Teamnet innerhalb dieser Frist. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form und kann auch durch den Beginn mit der tatsächlichen Ausführung der beauftragten Leistungen oder Dienste erfolgen. Die Auftragsannahme steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Teamnet durch Nichtwidersprechen genehmigt.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, begründet der Vertrag in aller Regel ein Dauerschuldverhältnis zur regelmäßigen Ausführung und Erbringung von Leistungen und Diensten und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das unbefristete Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden.
  5. Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Teamnet liegt insbesondere bei fortgesetzten Verstößen des Kunden gegen vertragliche Regelungen sowie im Falle der Undurchführbarkeit des Vertrages oder einer schwerwiegenden Störung der Vertragsgrundlage vor. Ist die Kündigung aus wichtigem Grund durch den Kunden zu vertreten, berechtigt dieses Teamnet auch zur Sperrung und Löschung des Zugangs von vertragsgegenständlichen Domains. In diesen Fällen und bei Missbrauch von Leistungen und Diensten durch den Kunden kann Teamnet ferner hinterlegte Inhalte und E-Mail- Nachrichten mit sofortiger Wirkung sperren und löschen.
  6. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

nach oben

III. Leistungen, Dienste und Abnahme

  1. Der Umfang der beauftragten Leistungen und Dienste ergibt sich aus den Bestimmungen der Auftragsannahme durch Teamnet und etwaig ergänzenden vertraglichen Vereinbarungen.
  2. Sofern nicht gesondert beauftragt, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine bestimmte Mindestbandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
  3. Teamnet gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Internet-Webserver von 98% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind angemessene Zeiten zur Störungsbeseitigung sowie geplante und dem Kunden mitgeteilte Stillstandzeiten, während denen Wartungsarbeiten, Änderungen an Hardware oder Software vorgenommen werden. Ferner sind Zeiten ausgenommen, in denen die Systemumgebung des Kunden aus Gründen gestört ist, die von Teamnet nicht zu vertreten sind und Zeiten von Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, die in die Verantwortungssphäre des Netzbetreibers fallen oder bei sonstigen Störungen, die nicht im Einflussbereich und in der Verantwortung von Teamnet liegen (zum Beispiel bei höherer Gewalt).
  4. Sofern keiner der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt oder der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Teamnet als ordnungsgemäß erbracht und durch den Kunden als abgenommen.

nach oben

IV. Domains und Websites

  1. Soweit Domain-Registrierungen mit der Top-Level-Domain «de» Gegenstand des Auftrags sind, erfolgen die Auftragsannahme durch Teamnet und der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt, dass der Kunde jeweils die geltenden Registrierungsbedingungen, Registrierungsrichtlinien sowie die Direktpreisliste der DENIC anerkennt. Mit der Auftragsannahme übernimmt Teamnet keine Gewähr für die tatsächliche Registrierung durch die DENIC als Vergabestelle und für die rechtliche Zulässigkeit des vom Kunden gewünschten Second-Level-Domain-Namensbestandteils.
  2. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich Teamnet vor, den betreffenden Domainnamen bis zur abschließenden Klärung der Streitfrage zu sperren. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Teamnet frei.
  3. Im Rahmen von Host-Provider-Verträgen ist der Kunde verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten und insbesondere zur Erfüllung seiner Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr bei geschäftsmäßigen Angeboten die vorgeschriebenen Angaben zur Anbieterkennung nach § 5 TMG bereitzustellen sowie alle weiteren Bestimmungen des TMG in seiner jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
  4. Der Kunde versichert, keine rechtswidrigen Inhalte (Content) auf seine Website aufzunehmen. Er gewährleistet insbesondere, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Unzulässig sind insbesondere pornographische oder Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie Inhalte, die Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen wiedergeben und abbilden. Teamnet ist berechtigt, bei derartigen Verstößen die Website ohne vorherige Abmahnung sofort zu sperren oder zu löschen und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Für alle von dem Kunden produzierten bzw. publizierten und alle unter seinem Domainnamen abrufbaren Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte wird durch Teamnet nicht geschuldet.
  5. Teamnet schuldet keine Überprüfung der Inhalte der Website auf eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter. Für den Fall, dass solche Ansprüche erhoben werden, ist berechtigt, die Website bis zu einer abschließenden Klärung auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten zu sperren. Die Leistungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
  6. Der Kunde erklärt sich mit Maßnahmen einverstanden, die Teamnet zu treffen hat, um behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde stellt Teamnet insoweit von einer Haftung und berechtigten Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
  7. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, seine Website so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Teamnet-Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Teamnet ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Über eine solche Maßnahme wird Teamnet den Kunden unverzüglich informieren.
  9. Sollte Teamnet bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domain-Namens im Rahmen unerwünschten Spammings verschickt, behält sich Teamnet vor, den E-Mail-Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

nach oben

V. Faxverteiler

  1. Ist Gegenstand des Vertrages ein Faxmailing ergibt sich der Leistungsumfang aus dem erteilten Auftrag und nach Maßgabe der auf der Teamnet-Website www.faxverteiler.com dargestellten Leistungsbeschreibung. Beim Faxversand leitet Teamnet die Faxsendungen des Kunden über das öffentliche Telefonnetz an die vom Kunden angegebenen Faxendgeräte der Empfänger weiter. Die technische Abwicklung erfolgt über die unternehmenseigenen Faxverteilersysteme von Teamnet. Mit der ordnungsgemäßen Absendung der an den Empfänger adressierten Faxsendung hat Teamnet seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, unerlaubte Handlungen und eine rechtsmissbräuchliche Nutzung der Anlagen von Teamnet zu unterlassen. Er stellt Teamnet von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Versendung, Versendungsinhalten, Auswahl des Adressaten und sonstiger missbräuchlicher Nutzung ergeben. Der Kunde unterlässt es, Werbung per Telefax an Adressaten zu übermitteln, soweit dies nicht zulässig sein sollte. Der Auftraggeber verpflichtet sich, in Zweifelsfällen rechtskundigen Rat einzuholen.
  3. Der Kunde erkennt an, dass die Zusendung von Telefaxwerbeschreiben nach § 7 UWG unzulässig ist, wenn zwischen Kunden und Empfänger keine Geschäftsverbindung besteht und der Kunde auch sonst mit einem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen darf. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von Werbemailings trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass ein beauftragtes Mailing gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts oder des Markenrechts verstößt. In keinem Fall haftet Teamnet für den Inhalt der vom Kunden bereitgestellten Faxvorlagen oder wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.
  4. Der Kunde stellt Adressen, soweit diese nicht von Teamnet zu erfassen sind, Textinhalte oder sonstige Angaben eigenverantwortlich und kostenfrei zur Verfügung. Die technischen Benutzeranweisungen und Angaben in der Leistungsbeschreibung sind hierbei vom Kunden einzuhalten. Die Übermittlung vom Kunden an Teamnet erfolgt auf Versendungsgefahr des Kunden. Teamnet ist nicht zur Überprüfung verpflichtet.
  5. Nutzt der Kunde elektronische Zugänge zum Teamnet-System zur Serviceabwicklung, so hat er eigenverantwortlich sicherzustellen, dass sein Passwort unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht wird. Diebstahl, Verlust oder Zugriff durch Dritte sind vom Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige führt zur unverzüglichen Sperrung des Passwortes. Auf Verlangen des Kunden werden aktuelle Übertragungsaufträge - soweit möglich - eingestellt bzw. unterbrochen. Beabsichtigt der Kunde bestimmte bereits erteilte Versendungsaufträge noch durchführen zu lassen, ist dies vom Kunden ausdrücklich in schriftlicher Form mitzuteilen.
  6. Über Störungen, Übertragungsfehler und Schäden hat der Kunden nach Kenntniserlangung Teamnet unverzüglich schriftlich zu informieren. Soweit Teamnet seinerseits den Kunde über bekanntgewordene Störungen, Übertragungshindernisse etc. in Kenntnis setzt, hat der Kunde alle zumutbaren Maßnahmen zum Zwecke der Schadensminderung zu ergreifen.
  7. Nur nach vorherigem schriftlichen Einverständnis von Teamnet ist der Kunde berechtigt, Dritten mittelbar oder unmittelbar die Leistungen von Teamnet zugänglich zu machen.
  8. Sollten an vom Kunden bezeichnete Adressaten bei zwei aufeinander folgenden Aufträgen keine Übertragungen erfolgen und ergibt sich hierdurch eine fehlerhafte Übertragungsquote von mehr als 5 % der jeweiligen Adressliste, ist der Kunde auf Aufforderung von Teamnet zur Überprüfung und Berichtigung bzw. Löschung dieser Adressaten verpflichtet. Teamnet ist in diesem Fall nicht verpflichtet, weitere Zustellversuche durchzuführen.
  9. Der Kunde wird bei Auslandsnummern und gesperrte Nummern auf bestehende Restriktionen bei der Faxzustellung hingewiesen. Eine Liste der jeweils verfügbaren Auslandsnetze kann über die Website www.faxverteiler.com abgerufen werden. Änderungen der Liste bleiben Teamnet jederzeit vorbehalten. Eine Übermittlung von Faxsendungen an Servicenummern kann nicht stattfinden. Hat sich ein Faxempfänger im Rahmen des Permission-Marketings auf die Sperrnummernliste vom www.faxverteiler.com setzen lassen, werden auch insoweit keine Faxsendungen zugestellt.

nach oben

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die von Teamnet genannten Preise oder soweit nicht im einzelnen ausdrücklich genannt, die in der zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Preisliste von Teamnet ausgewiesenen Preise für die jeweiligen Leistungen und Dienste. In den Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert in der Rechnung ausgewiesen und berechnet.
  2. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (Ziffer II. 4.) behält sich Teamnet eine Preisanpassung auf der Grundlage sich verändernder Kosten durch Hard- und Softwarelieferanten, Netzbetreiber und Provider sowie aufgrund einer Veränderung von sonstigen mit der Leistung verbundener Abgaben vor. Eine Preisanpassung kann nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss gefordert werden. Die Preiserhöhung tritt mit Beginn des auf die Erhöhungsmitteilung folgenden übernächsten Monats ein. Im Falle einer Erhöhung des Preises um mehr als 10% kann der Kunde binnen einer Frist von 2 Wochen ab der Erhöhungsmitteilung durch Teamnet den Vertrag zum Ablauf des Folgemonats kündigen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen wegen und aufgrund der Preiserhöhung nicht.
  3. Sonstige Entgelte und Gebühren, insbesondere nutzungsabhängige variable Entgelte (Verkehrsgebühren), werden gesondert abgerechnet und sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Leitungs- und Kommunikationskosten (Gebühren des Telekommunikationsanbieters oder Netzbetreibers) zum Anschlusspunkt von Teamnet trägt der Kunde. Sofern bei einem Anschluss auf Seiten von Teamnet gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem- Bereitstellung etc.) entstehen, können diese an den Kunden weiterberechnet werden. Teamnet wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und - soweit verfügbar - in elektronischer Form zukommen lassen.
  4. Soweit nicht anders vereinbart und kein anderes Zahlungsziel vorgegeben ist, sind Zahlungen vom Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Teamnet über den Zahlbetrag verfügen kann.
  5. Der Kunde kommt nach Mahnung durch Teamnet mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn ein Zahlungsziel bestimmt ist. Der Kunde kommt spätestens auch ohne Mahnung 21 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug. Mit Verzugseintritt ist Teamnet berechtigt, unbeschadet weitergehender Verzugsschäden und nachstehender Rechte, Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. In diesen Fällen kann Teamnet bis zur vollständigen Zahlung zunächst weitere Leistungen verweigern (z.B. durch Aufhebung der Freischaltung) und Dienste sperren, ohne dass dieses den Kunden von seiner Zahlungsverpflichtung für den entsprechenden Zeitraum entbindet. Teamnet kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen und den Anschluss sperren, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen über einen Zeitraum von mehr als 2 Monate in Rückstand gerät. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bis zum Kündigungstermin und die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch Teamnet bleiben hiervon unberührt.
  6. Gegen Zahlungsansprüche von Teamnet kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Gegenanspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Teamnet schriftlich anerkannt ist.
  7. Teamnet ist berechtigt, für regelmäßig zu erbringende Leistungen und Dienste Vorauszahlungen zu verlangen. In der Rechnungsstellung werden die Zeitperioden, für die Zahlungen im voraus zu erbringen sind, aufgeführt.
  8. Sind der Preis oder das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des Monatspreises/-entgeltes berechnet, wenn es nicht anders vereinbart wurde. Grundlage für die Fakturierung aller Fax-Dienstleistungen sind immer die beim Empfänger zugestellten Faxsendungen.
  9. Zum Kalendervierteljahresende kann Teamnet dem Kunden die noch offenen Forderungen aus dem laufenden Quartal mitteilen. Einwendungen wegen der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Mitteilung hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Mitteilung als Saldenbestätigung.
  10. Etwaige bewilligte Rabatte und/oder sonstige Zahlungsvergünstigungen können vom Kunden nicht mehr beansprucht werden, wenn Teamnet, ohne dieses selbst vertreten zu müssen, seine Zahlungsansprüche durch Einleitung gerichtlicher Verfahren durchsetzen muss.

nach oben

VII. Leistungsstörungen

  1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Teamnet die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom, Störungen oder Überlastungen im Internet, usw. - auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Teamnet oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von Teamnet autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat Teamnet auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Teamnet, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
  2. Dauert eine Leistungsverzögerung oder Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Preise, Entgelte oder Gebühren, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Teamnet-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

nach oben

VIII. Gewährleistung und Protokolle

  1. Teamnet gewährleistet, dass die in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen funktionsfähig sind. Teamnet erbringt seine Leistungen mittels der von dem jeweiligen Telekommunikations-Carrier zur Verfügung gestellten Übertragungsleitungen- und Systeme. Für deren Funktion, Verfügbarkeit und sonstige dort auftretende bzw. zuzuordnende Störungen haftet Teamnet ebenso wie im Falle höherer Gewalt nicht. Gleiches gilt für Mängel und Störungen im Empfangsbereich des Adressaten.
  2. Erkennbare Mängel bzw. Schäden müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche nach Leistungserbringung schriftlich gerügt werden. Dies gilt auch für die Rüge bezüglich etwaig fehlender Versendungsprotokolle. Hat der Kunde auf die Übermittlung der Protokolle verzichtet oder ihr Fehlen nicht fristgerecht gerügt, besteht weder ein Nacherfüllungsrecht des Kunden noch kann der Kunde hieraus sonstige Ansprüche ableiten. Der Verzicht auf die Übermittlung eines Versendungsprotokolls gilt auch als Einrede- und Einwendungsverzicht.
  3. Verzögern sich Versand, Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von Teamnet, hat der Kunde Teamnet zunächst die Möglichkeit auf Nacherfüllung einzuräumen.
  4. Die Zustellung von Faxsendungen kann sich durch die Auslastung der Leitungskapazitäten verschieben. Ein Anspruch auf Zustellung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.
  5. Teamnet gewährleistet, dass Daten, welche der Kunde im Rahmen seines Auftrags bei Teamnet vorhält und fortlaufend aktualisiert (Verteiler für den Versand von Texten via Fax), vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

nach oben

IX. Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Pflichtverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Teamnet wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Das gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
  2. Teamnet haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Teamnet-Leistungen unterbleiben. Teamnet haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, das diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
  3. Teamnet haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind oder der Kunde rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
  4. Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist die Haftung bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Teamnet-Diensten, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten seitens Teamnet, durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens Teamnet, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten seitens Teamnet nicht erfolgt ist, maximal auf die Höhe der Auftragssumme beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von Teamnet für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den einfachen Betrag des vereinbarten monatlichen Entgeltes.
  5. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Teamnet durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Teamnet -Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde schuldhaft seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
  6. Teamnet prüft Datenträger, insbesondere CDs/DVDs, vor Übergabe an den Kunden mittels aktuellem Virenscanner auf Viren. Für einen etwaigen Virenbefall des Rechners beim Kunden durch Viren aus dem Internet wird keine Haftung übernommen. Es können insoweit keine Schadensersatzansprüche gegenüber Teamnet geltend gemacht werden.
  7. Dem Kunden ist bekannt, dass er den Versand von Faxsendungen eigenverantwortlich vornimmt. Teamnet stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für den Inhalt und den Versand aller über seinen Account versendeten Faxe. Der Kunde erklärt, dass er Schadenersatzansprüche, die aufgrund der über seinen Account gesendeten Faxe an Teamnet gestellt werden, übernimmt und Teamnet insoweit hiervon freistellt. Weiterhin übernimmt der Kunde alle weiteren damit in Zusammenhang stehenden Kosten. Im diesem Falle hat Teamnet weiterhin das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.

nach oben

X. Nutzung durch Dritte

  1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von Teamnet durch Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Teamnet nicht gestattet. Die Zustimmung zur Nutzung der Dienste ist jederzeit widerruflich. Ein Anspruch des Kunden auf Zustimmung besteht nicht. Durch die widerrufliche Nutzungsgestattung werden Rechte Dritter, auch für die Zukunft, nicht begründet.
  2. Insbesondere die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte (Sub-Hosting) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Teamnet. Dem Dritten sind die von Teamnet vorgegebenen Nutzungsbestimmungen aufzuerlegen. Teamnet ist berechtigt, für die Zustimmung zur Untervermietung ein Entgelt zu verlangen.
  3. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben durch die Nutzungsgestattung durch Dritte unberührt.
  4. Der Kunde haftet Teamnet gegenüber für jegliche missbräuchliche Nutzung der Dienste von Teamnet durch Dritte auf die insoweit Teamnet entstehenden Schäden.

nach oben

XI. Datensicherheit

  1. Es obliegt dem Kunden, von seinen Daten, die an Teamnet in welcher Form und Weise auch immer übermittelten werden, Sicherungskopien zu fertigen. Eine Verletzung dieser Obliegenheiten geht zu Lasten des Kunden; Teamnet haftet nicht für Datenverluste auf dem Übermittlungswege zwischen Kunden und Teamnet.
  2. Es obliegt ferner dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Website und seiner sonstigen Daten vorzuhalten. Sofern die Website dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, von Teamnet erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Teamnet unverzüglich zu informieren, sobald dem Kunden bekannt wird, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist oder sein könnte.
  4. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen und Dienste von Teamnet nutzen, haftet der Kunde hierfür gegenüber Teamnet auf Ersatz der Vergütungen, Entgelte und Schäden.

nach oben

XII. Datenschutz

  1. Teamnet erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt vom Kunden bereitgestellte personenbezogenen Daten im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung der vertraglichen Zwecksetzungen erforderlich sind (Bestandsdaten). Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt Teamnet Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Kunden.
  2. Soweit zur Vertragsdurchführung erforderlich, übermittelt Teamnet Bestandsdaten des Kunden an Registrierungsstellen und weist den Kunden darauf hin, dass Daten im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.
  3. Teamnet ist berechtigt, die Bestandsdaten der Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungen und Dienste von Teamnet erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. Teamnet wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über seinen gespeicherten Datenbestand Auskunft erteilen.
  4. Teamnet weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunde ist bewusst, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Datensicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

nach oben

XIII. Schlußbestimmungen

  1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Teamnet und seinen Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort für vertragliche Verpflichtungen der Parteien ist der Geschäftssitz von Teamnet.
  3. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von Teamnet maßgeblicher ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Kläger ist berechtigt, am Sitz des Beklagten zu klagen.
  4. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

[Stand: Dezember 2008]